Liberaler Rechtstaat

Liberaler Rechtstaat:

 

Ein Rechtsstaat genießt nur dann das Vertrauen seiner Bürger, wenn geltendes Recht auch zur Umsetzung kommt.
Nur dann kann das Gewaltmonopol des Staates auch gerechtfertigt werden.
Daher müssen Polizei und Justiz personell und materiell so ausgestattet werden, das sie Ihrer Aufgabe auch gerecht werden kann.
Videoüberwachung beugt Kriminalität und Gewalt nicht vor, sondern kann im Grunde nur bei der Aufklärung helfen.
An relevanten Plätzen mit viel Publikumsverkehr wie z.B. Bahnhöfe ist Videoüberwachung durchaus sinnvoll und wird auch bereits durchgeführt.
Eine anlasslose Massenüberwachung des öffentlichen Raumes lehne ich allerdings ab.